Was ist "Stand Your Ground?"

Weil einige E-Mailer um eine Erklärung gebeten haben, hier die Hintergründe zum Fall Trayvon Martin:

Als George Zimmerman den unbewaffneten schwarzen Jungen Trayvon Martin in Florida erschoss und dafür nicht angeklagt wurde, stürzten sich die meisten Medien in Deutschland wie in Amerika auf das Thema „Rassismus in den USA“. Der Skandal schien klar: ein Weißer, der einen Schwarzen tötet, wird im rassistischem Amerika wohl nicht einmal mehr angeklagt!

Der junge Trayvon Martin war in dieser Nacht zu Fuß unterwegs, weil er in einem Laden etwas gekauft hatte und nun nach Hause ging. George Zimmerman war freiwilliges Mitglied der Nachbarschaftswache. Er sah Martin in der Dunkelheit, ahnte einen Kriminellen und folgte ihm. Es kam zu einer Konfrontation. Was dann geschah, kann nicht 100%ig rekonstruiert werden: Zimmerman, der hinterher wohl einige kleineren Schrammen hatte, behauptet, Martin hätte ihn angegriffen und er habe in Notwehr gehandelt; Zeugen behaupten, es war umgekehrt.

Zimmerman war bewaffnet, Martin nicht, und es kam, wie es kommen musste: Ein unschuldiger schwarze Junge lag tot da und einer, der eigentlich die Nachbarschaft schützen wollte, machte sich zum Mörder.

Die Polizei verhörte Zimmerman, einige Polizisten zweifelten an seiner Geschichte, Zimmerman wurde trotzdem freigelassen. Der Fall wurde zwar der Staatsanwaltschaft vorgelegt, aber diese zeigte kein Interesse daran, Zimmerman strafrechtlich zu verfolgen.

Das war der Skandal. Aber für diesen Skandal gibt es zwei Lesarten: die rassistische und die rechtliche. Die letztere ist die interessantere.

Erste Lesart: Zeugt der Fall von Rassismus?

Ja, aber nicht, wie Sie denken. Es hat sich einiges seit den 60ern geändert.

Die Morde durch den Ku Klux Klan und andere weiße Rassisten noch in den 60ern sowie die Unmöglichkeit, diese Mörder vor Gericht zu bringen – all dies basierte auf blankem Rassenhass: Die schwarzen Opfer wurden ermordet, weil sie schwarz waren, und die Gerichte haben es ignoriert, weil die Weißen im Staatsdienst ebenso rassistisch waren.

Im Fall Zimmerman/Martin jedoch gibt es keine Anzeichen von Rassenhass. Niemand behauptet, Zimmerman hätte Schwarze grundsätzlich gehasst.

Ganz frei von Vorurteilen war er aber wohl auch nicht: Zimmerman hat einen Schwarzen gesehen und ihn sofort der Kriminalität verdächtigt. Als es zu Handgreiflichkeiten kam, fühlte sich Zimmerman scheinbar gefährdet, weil er annahm, alle Schwarzen seien bewaffnet, wie viele Deutsche davon ausgehen, dass alle Türken einen Messer bei sich tragen.

Das ist zwar auch eine Art Rassismus, aber nicht von der Ku Klux Klan-Sorte. Es hat weniger mit „Rassenhass“ als mit „Vorurteilen“ zu tun. Einer wie Zimmerman kann eine schwarze Frau heiraten und trotzdem glauben, jeder Schwarze auf der Strasse Nachts sei ein bewaffneter Krimineller. Naja, jedenfalls theoretisch. Natürlich wissen wir nicht, wie Zimmerman wirklich über Schwarze denkt. Vielleicht wollte er an dem Abend tatsächlich einfach mal grundlos einen Schwarzen töten. Dafür gibt es aber keinerlei Anhaltspunkte.

Wichtiger noch ist die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft keine Anklage gegen ihn erhoben hatte (bis der Entrüstungssturm losbrach). War das nicht Rassismus?

Nein. Rechtlich hatte die Staatsanwaltschaft ganz andere Probleme: Sobald einer in Florida auf „Notwehr“ plädiert, ist er, mindestens in bestimmten Fällen, so gut wie unantastbar.

Ich stelle mir die Szene so vor: Da standen ein paar Polizeibeamte und Staatsanwälte herum, dieser Fall kam auf den Tisch, sie guckten einander an und einer sagte, „Drei Worte: Stand your ground.“ Und das wars.

Zahlreiche Tötungsdelikte in Florida und in einigen anderen Bundesstaaten werden nämlich heute überhaupt nicht mehr strafrechtlich verfolgt, weil sie alle ein ähnliches Merkmal aufweisen: es könnte sich dabei um eine bestimmte Form der Notwehr handeln, die gesetzlich geschützt wird – und zwar von einer Reihe von Gesetzen, die in den letzten Jahren in einigen Bundesstaaten, meist im Süden, erlassen wurden: den „Stand your ground“-Gesetzen.

Um dies zu erklären muss ich weiter ausholen.

Seit den 1960ern hatte sich die Gesetzgebung in den USA immer weiter verändert in der Richtung, dass Verdächtigen immer mehr Rechte eingeräumt werden, zum Beispiel das Recht auf ein Anwalt, etc. Solche Gesetze, die Kriminellen scheinbar in die Hände spielen, wurden immer mehr. Wenn ein Mörder freigelassen wird, nur weil ihm seine Rechte nicht vorgelesen würden, das stinkt vielen Amerikanern.

In den 1980ern setzte dann die Gegenbewegung ein: neue Gesetze räumten nun ganz normalen, gesetzten Bürgern – allesamt ja potentielle Opfer von Raub, Überfällen etc. – ebenfalls mehr Rechte ein. Darunter fallen auch die gelockerten Waffengesetze. (Nicht nur die Lockerung der Waffengesetze – ein Grossteil der konservativen, reaktionären Politik von heute ist ein fehlgeleitete Reaktion auf die moralische Orientierungslosigkeit der Hippie-Zeit.) Ein Bürger soll sich im Notfall schließlich selbst verteidigen dürfen – so war es im Wilden Westen, so soll es auch heute sein.

Aber was ist überhaupt „Selbstverteidigung“? Jeder kann ja sagen, „Ich habe ihn nicht ermordet, er hat mich zuerst angegriffen – ich habe nur aus Notwehr gehandelt.“

Die Gerichte kämpfen seit eh und je mit dieser Frage. Bis vor kurzem hieß es: Wird man angegriffen und ist zufällig bewaffnet, darf man die Waffe nicht gleich benutzen, sondern muss immer zuerst versuchen zu fliehen. Erst wenn man dann von dem Angreifer verfolgt wird, sich also aus der Situation nicht gewaltlos befreien kann, darf man schießen. „Notwehr“, im Falle von Waffengebrauch, erfolgt also nur als letzter Ausweg.

Einigen Amerikanern kam das unsinnig vor: Warum soll ich fliehen, wenn ich angegriffen werde? Damit drehe ich dem Täter doch den Rücken zu; ist er bewaffnet, hat er eine freie Schusslinie.

Also wurden in einigen Bundesstaaten die „Stand your Ground“-Gesetze eingeführt: „Weiche nicht zurück“. Seitdem haben viele Amerikaner das Gefühl, die Welt ist wieder in Ordnung: Ein Mann darf sich endlich wieder verteidigen, ohne zuerst wegzurennen!

Womit keiner gerechnet hat: praktisch kommen diese Gesetze vor allem Kriminellen zu gute. Seitdem ist es für Mörder nämlich ein Leichtes geworden, auf „Notwehr“ zu plädieren. Selbst wenn das Opfer unbewaffnet war, kann der Täter behaupten, sich bedroht gefühlt zu haben. Der andere ist ja tot: Wer soll ihm schon widersprechen?

In den Bundesländern, wo diese Gesetze eingeführt worden sind, bringen die Staatsanwälte Gangmitglieder inzwischen kaum mehr vor Gericht, denn sie plädieren sofort auf Notwehr: ihre Mordopfer sind zumeist Mitglieder anderer Gangs, und diese haben ja fast immer eine Waffe irgendwo liegen. Da wird jeder Mord zu Notwehr: „Ich fuhr im Auto an seinem Haus vorbei, er guckte aus dem Fenster und sah mich; ich wusste, dass er bewaffnet war und bekam Angst, also ballerten ich und meine drei Kompagnons 170 Kugeln durch das Fenster.“ (Na gut, das ist übertrieben … aber nur leicht.)

Die „Stand-your-Ground“-Gesetze geben dem Mörder in den meisten Fällen recht, solange keine klaren Gegenbeweise vorliegen. Für einen Staatsanwalt ist es purer Zeit- und Geldverschwendung, solche Fälle vor Gericht zu bringen. Sie sind völlig aussichtslos. Also verzichten sie immer häufiger auf die Anklage.

So war das auch bei Trayvon Martin: Zimmerman behauptete sofort, es sei Notwehr gewesen. Ein paar Leute in den Häusern drum herum hatten Geschrei gehört, aber niemand hatte den Vorgang genau gesehen – und so konnte niemand beweisen, dass es keine Notwehr war. Dank der neuen Gesetze reicht es aus, zu behaupten, Zimmerman habe sich bedroht gefühlt. Ein paar Schrammen auf seinem Gesicht und der Fall ist für den Staat von vorn herein verloren.

Ein reaktionäres und nicht durchdachtes Gesetz, das der Staatsanwaltschaft die Haende bindet, ist der Grund für die Klageabweisung, nicht Rassismus.

Hier haben wir also einen Mord – den Mord eines Unschuldigen zudem –, der von vorne bis hinten nach Rassismus riecht und dennoch nichts weiter als ein paar unappetitliche Vorurteile und ein dämliches Gesetz aufweisen kann. Kein Wunder, dass dies die Öffentlichkeit aufregt. Seit wann konnte Mord nur zu solch einer Bagatelle werden?

Dank des Skandals wird Zimmerman nun doch vor Gericht kommen. Je nachdem, wie empört die Jury ist, könnte es sogar sein, dass er verurteilt wird.

Das Wichtigste aber ist: Der Unsinn dieser Gesetze ist jetzt an die Öffentlichkeit gelangt. Nicht nur George Zimmerman wird vor Gericht stehen, sondern zum ersten Mal endlich auch die „Stand your ground“-Gesetze selbst – sowie der Umgang mit Waffen in Amerika selbst.

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