Ein guter Artikel über die TPP - endlich!


Viele Amis haben die gleichen Ängste wie die Europäer über die TIPP, aber umgekehrt: Europäer befürchten, dass große amerikanischen Firmen kleine hilflose europäischen Staaten vor Gericht ziehen wird und in deren nationalen Gesetzgebung eingreifen werden. Amerikaner befürchten, dass große europäische und asiatische Firmen in amerikanische Gesetzgebung eingreifen werden. Was keiner weiß, ist: Das ist schon lange der Fall, und alle kommen zu recht, weil 1) ein Staat hat auch gute Anwälte und 2) jeder das gleiche Recht.

Hier einige interessante Punkte über den anti-protektionistischen Freihandelsabkommen TPP, über die alle sich Sorgen machen:

- Es ist keine Neuigkeit, wenn eine Firma einen Staat anklagen darf – solche Abkommen gibt es 3000mal auf der Welt und Amerika ist an 51 von ihnen beteiligt: “Investor-State Dispute Settlement” accords exist already in more than 3,000 trade agreements across the globe. The United States is party to 51, including the North American Free Trade Agreement."

- Wenn eine Firma eine Staat anklagt, ist der Staat meist in der Lage, sich zu wehren, wie in diesem Beispiel, als eine kanadische Firma die USA angeklagt hat: "California banned the chemical MTBE from the state’s gasoline, citing the damage it was doing to its water supply. The Canadian company Methanex Corporation sued for $970 million under Nafta, claiming damages on future profits. The case stretched to 2005, when the tribunal finally dismissed all claims."

- Die Angst ist, dass kleinere Länder (Bulgarien – nicht Deutschland – Deutschland gehört zu den großen, rechen und bedrohlichen Ländern) nicht das Geld und das rechtliche Know-How haben werden, sich gegen große ausländische Firmen zu wehren. In diesem Punkt könnte die Sprache des Vertrages verbessert werden. Es wird aber auch schon im Vertrag berücksichtigt, indem rechtliche Streitigkeiten nicht vor nationalen Gerichten, sondern von UN-Tribunalen ausgetragen werden.

- Firmen können schon jetzt den Staat (Amerika wie Deutschland) vor Gericht ziehen, und sie tun es oft: In Amerika allein seit 1993 17 mal auf der Bundesebene, 700,000 auf der bundesstaatlichen Ebene: "Since 1993, while the federal government was defending itself against those 17 cases brought through extrajudicial trade tribunals, it was sued 700,000 times in domestic courts."

- Wenn ich das richtig lese, werden die UN-Tribunale transparent sein und dritte Parteien können sich daran beteiligen (hier in der TPP – allerdings ist die Sprache hier schwammig): "The Obama administration pressed for — and won — clear transparency rules mandating that tribunals be open to the public and arbitration documents be available online. Outside parties would also be allowed to file briefs."

- Es besteht bereits ein Klausel, der nationale Interessen/Recht und Umweltbedenken von rechtlichen Angriffen schützen (hier in TPP), auch wenn die Sprache im Klausel noch schwammig ist: “One of the chapter’s annexes states that regulatory actions meant ‘to protect legitimate public welfare objectives, such as public health, safety and the environment” do not constitute indirect expropriation, “except in rare circumstances.'."


Es gibt noch einige berechtigte Kritik an TPP und TIPP – ein solcher Vertrag ist auch kompliziert – aber das ist nur eine Sache der Sprache im Vertrag. Der Vertrag selbst ist nichts neues, nichts außergewöhnliches und gibt den USA oder sonst einem Staat nicht mehr Rechte als die anderen Vertragspartner. Im allgemeinen geben solche Freihandelsabkommen beiden Partner mehr Gelegenheiten als Nachteile, sie schaffen einen fairen und gleichen Fundament für Handel (von dem übrigens Deutschland grundsätzlich mehr profitiert als die USA), und vor allem bekämpfen sie eines der größten Hindernissen für Wohlstand (vor allem für europäischen Länder außerhalb Deutschlands: Protektionismus.  

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