[GERMAN] WARUM EIN “SHUTDOWN” GUT IST

Schon wieder gibt es ein sogenanntes „Government shutdown“ in den USA, und die deutschen Medien, wie immer, schieben Panik und Empörung darüber, suchen einen Schuldigen und stellen das Ganze als ein der Weltordnung gefährdendes Chaos dar.

In Wahrheit sollten vor allem Linke jetzt froh sein, dass es zum Shutdown gekommen ist. Das zeigt, dass die linke Opposition in der Lage ist, den Republikanern den Stirn zu bieten und vielleicht sogar, ihre eigene Politik durchzusetzen.

WAS IST EIN SHUTDOWN?

Ein „Shutdown“ hört sie wie ein Kollaps der Regierung oder gar des Staates an. Ein besseres Wort wäre sowas wie „Zahlungsaufschub“. Es bedeutet nur, dass der vorgeschlagene Jahresetat der Bundesregierung (der größten Arbeitgeber der USA) noch nicht genehmigt ist und so können Gehälter und Behördenetats nicht ausgezahlt werden, bis das Budget genehmigt ist. Das Geld ist da, es wird bloß solange zurückgehalten.

Bis dann werden manche nicht-notwendigen Staatsdiener ohne Gehalt nach Hause geschickt, andere notwendige Mitarbeiter müssen per Gesetz weiter ohne Gehalt arbeiten. Das ist nicht nett für sie – sie leiden dafür und die Finanzen des Staates leiden auch – aber ist der Shutdown dann in den nächsten Tagen oder Wochen vorbei, werden sie im Nachhinein ihr volles Gehalt ausbezahlt.

WER IST SCHULD?

Die Opposition – in diesem Fall die Demokraten – ist immer schuld, egal, wie ihre Presseleute das in der Öffentlichkeit präsentieren.

Der Staatsetat wird grundsätzlich von der Regierung – d.h. vom Präsidenten und der regierenden Partei in Kongress – vorgeschlagen. Die Regierung ist nie dagegen – es ist ja immer ihr Plan. Es ist immer die Opposition, die sich dagegen stellt. Unter Obama waren die Shutdown immer die Sache der Republikaner, unter Trump sind es immer die Demokraten, die das Shutdown herbeiführen.

WARUM PASSIERT ES NICHT IN DEUTSCHLAND?

In Deutschland passiert sowas nicht, weil die Opposition zur Verabschiedung eines Staatsetats in der Regel nicht notwendig ist. In den USA muss nicht 50%, sondern 60% des Senats dem Etat zustimmen. Das bedeutet, in der Regel müssen auch einige aus der Opposition auch dabei sein - die Regierung braucht die Zustimmung der Opposition, um eine Etat durchzusetzen.

Das nennt man „checks and balances“– in Amerika soll die Regierung nie die absolute Macht haben. So oft wie möglich sollen Mechanismen eingebaut werden, die der Macht der Regierung Grenzen setzten.

WARUM TUN DIE DEMOKRATEN SOWAS VERWERFLICHES?

Es ist nicht nur das Recht der Opposition, das Mechanismus des Shutdowns zu benutzen, es ist ihre Pflicht. Sie sollen ja opponieren, sie sollen der Regierung Grenzen setzen.

In diesem Fall geht es – wenn ich das richtig lese um diverses Problem, aber vor allem um die Trump’schen Migrationsgesetze.

Trump will ja die Migration stark einschränken – zur Zeit gibt es 1 Million legalen Einwanderer jedes Jahr plus Asylbewerber plus illegale Einwanderung. Er will diese Einwanderung nicht nur einschränken, er will es aus bestimmten Ländern mehr einschränken als aus anderen, er will auch, dass Kinder, die illegal in den USA aufgewachsen sind, nach Hause geschickt werden können (was zur Zeit nicht möglich ist) und er will die berühmte Mauer bauen.

Ich weiß nicht, inwieweit diese Vorhaben im Etat eingebaut sind (der Staatsetat ist nicht nur Staatsetat – es beinhaltet auch diverse Gesetze), aber das ist egal – dadurch, dass die Demokraten es ablehnen, den Etat zu ratifizieren, wollen sie Trump in seinen Migrationsgesetzen zu einem Kompromiss zwingen.

Es ist ganz einfach Erpressung – wie das gute Politiker auch machen sollen: Gibt uns, was wir wollen, und wir geben dir dein Etat.

WER WIRD GEWINNEN?

Diese Verhandlungen werden sich in die Länge ziehen – die Demokraten werden nicht alles bekommen, was sie wollen, aber schon einiges. Das ist in meinen Augen gut: Ich mag Trumps Migrationspolitk nicht und hoffe, die Demokraten setzen sich so stark durch wie nur möglich.

Wie weit sie gehen können, wie weit sie die Republikaner in die Knie zwingen können, kommt darauf an, wie lange der Shutdown geht und wem die Öffentlichkeit die Schuld gibt. Wenn es so lange geht – Wochen – dass Leute tatsächlich darunter leiden, und die Öffentlichkeit gibt den Demokraten die Schuld, dann werden die Demokraten einen Rückzieher machen müssen, ohne ihre Ziele (ganz) erreicht zu haben.

ICH WÜNSCHE DEN DEMOKRATEN VIEL GLÜCK

So oder so ist ein Shutdown kein Zeichen, dass irgendwas schiefgeht, oder dass das Ende der Welt bald bevorsteht, oder das Trump einfach der Teufel ist, sondern, dass die USA unter Trump eine gottseidank starke Opposition hat und ich wünsche ihr auch viel Glück.

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